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Corona – Mandanteninformation

Liebe Mandanten,
hiermit informieren wir Sie aus aktuellem Anlass über die wichtigsten unternehmensrelevantenThemen zur Corona-Krise.

VORAB INTERN

Zum Schutz unserer Mitarbeiter werden wir ab dieser Woche unsere Räume, sofern möglich, nurnoch einfach besetzen. Gleichzeitig haben wir Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet.Es werden Rufumleitungen eingerichtet, so dass Ihr Ansprechpartner weiterhin unter der gewohntenTelefonnummer erreichbar sein wird.
Ausgehende Anrufe aus dem Homeoffice des Mitarbeiters werden „anonym“ vorgenommen, dateilweise private Anschlüsse der Mitarbeiter verwendet werden.
Unseren Mitarbeiter haben wir empfohlen, auf das übliche Händeschütteln zu verzichten. Smalltalksollte auf ein Minimum reduziert werden. Persönliche Besprechungstermine werden bis auf weiteres nur in absolut notwendigen unddringenden Fällen vergeben.Besprechungen können stattdessen via Telefonkonferenz vorgenommen werden.

ARBEITSRECHTLICHE AUSWIRKUNGEN

Arbeitsverweigerung: Dürfen Arbeitnehmer wegen Ansteckungsgefahr zu Hause bleiben?
Arbeitnehmer dürfen aus Sorge vor einer Infektion mit dem Coronavirus nicht einfach zu Hausebleiben. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich rechtlich dazu verpflichtet, seine Arbeitsleistung zuerbringen.
Kommt er seiner Arbeitspflicht nicht oder nicht korrekt nach, droht eine Abmahnung durch denArbeitgeber oder gar eine verhaltensbedingte Kündigung.Auch die Vergütung kann einbehalten werden, da der Arbeitnehmer seine vertragliche Leistung nichterbracht hat. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitkommt und damit einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt ist.
Etwas Anderes gilt selbstverständlich, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringenkann, weil er wegen des Verdachts einer Infektion zu Hause in angeordneter Quarantäne bleibenmuss.

Dürfen Arbeitnehmer Dienstreisen verweigern?
Die Grundsätze, dass Arbeitnehmer die Arbeit nicht einfach verweigern dürfen, gelten dem Grundenach auch für Dienstreisen.Solange das Auswärtige Amt oder andere Dienststellen keine konkrete Reisewarnung aussprechen,haben die Mitarbeiter kein Verweigerungsrecht.
Unternehmen müssen sich aber über Reisewarnungen und die Empfehlungen des AuswärtigenAmtes informieren. Im Rahmen ihrer Pflicht zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ist es sicherangebracht, Dienstreisen momentan auf das Nötigste zu beschränken.

Coronavirus: Arbeiten im Homeoffice möglich?
Immer mehr Unternehmen ermöglichen den Mitarbeitern aufgrund des Coronavirus im Homeofficezu arbeiten. Grundsätzlich gibt es kein Recht des Arbeitnehmers auf Homeoffice.Das Arbeiten im Homeoffice ist aber grundsätzlich jederzeit aufgrund einer einvernehmlichenVereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass derheimische Arbeitsplatz hinsichtlich seiner Ausstattung generell dazu geeignet ist, von dort aus dieArbeitspflicht zu erbringen.

Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig melden
Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeitsunfähigkeit demArbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen und spätestens am dritten Tag seiner Erkrankung ein ärztlichesAttest vorzulegen.Er ist aber regelmäßig nicht verpflichtet, auch die Art seiner Erkrankung mitzuteilen. Bei einerPandemie wie dem aktuellen Coronavirus kann sich eine derartige Mitteilungspflicht aus derarbeitsvertraglichen Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber ergeben.Diesem muss es schließlich ermöglicht werden, rechtzeitig entsprechende Schutzmaßnahmen zuergreifen.

Weitere arbeitsrechtliche Auswirkungen finden Sie hier:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtlicheauswirkungen.html

LOHNFORTZAHLUNG

Corona-Infektion
Bei einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus wird der behandelnde Arzt oder diebehandelnde Ärztin Ihnen eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Wie bei anderen Erkrankungen gilt: der Arbeitgeber zahlt bis zu sechs Wochen das Gehalt weiter.Danach greift die Krankengeld-Regelung.

Entgeltfortzahlung im Quarantänefall
Ist der Arbeitnehmer noch nicht erkrankt, sondern steht er nur zur Beobachtung unter Quarantäne,so ist er nicht arbeitsunfähig im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, es liegt also auch kein Fall derLohnfortzahlung im Krankheitsfall vor.
Da der Arbeitnehmer aber dennoch seiner Arbeitsverpflichtung während dieser Zeit unterUmständen nicht nachkommen kann, fragt sich, wer in diesen Fällen den Lohnausfall desArbeitnehmers ausgleicht.
Ein Entgeltanspruch kann sich zum Beispiel aus § 616 BGB ergeben, wenn und soweit dieAnwendbarkeit dieser Vorschrift nicht arbeits- oder tarifvertraglich ausgeschlossen ist. Findet § 616BGB aus den genannten Gründen keine Anwendung, so findet sich eine Sonderregelung in § 56 desInfektionsschutzgesetzes (IfSG). Ist ein Mitarbeiter an einem Virus erkrankt und verhängt dieGesundheitsbehörde deswegen ein Tätigkeitsverbot/Quarantäne, erhält der Betroffene eineEntschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese entspricht der Höhe und Dauer derZahlung der normalen gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ist – zunächst – vomArbeitgeber zu zahlen. Diese Entschädigung bekommt der Arbeitgeber aber auf Antrag von derzuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).

Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html

KURZARBEITERGELD

Wann können Unternehmen Kurzarbeit beantragen?
Wenn Unternehmen wirtschaftliche Einbußen verzeichnen und dadurch Arbeitnehmer nicht mehrvollumfänglich beschäftigen können, jedoch Kündigungen vermeiden wollen, kann Kurzarbeitangemeldet werden. Dies ist im Zuge der aktuellen Coronakrise gegeben.

Was besagt Kurzarbeit?
Die Beschäftigten arbeiten für einen bestimmten Zeitraum weniger oder sogar gar nicht. Derfehlende Verdienst der Arbeitnehmer wird durch Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen.Kurzarbeitergeld zahlt die Agentur für Arbeit.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeit zu beantragen?
Es gibt vier Voraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen:

  1. Erheblicher Arbeitsausfall verbunden mit Entgeltausfall
    Der Arbeitsausfall muss wirtschaftliche Gründe (z.B. fehlende Folgeaufträge) haben oderdurch ein unabwendbares Ereignis (z.B. Brand-/Unwetterkatastrophe, Corona-Pandemie) zustande kommen. Ermuss unvermeidbar sein.

    Ab 04/2020 bzw. rückwirkend ab 03/2020: Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldessoll vollständig oder teilweise verzichtet werden können.

    Bisher ist es so, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zuArbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeiteingesetzt werden und unter Umständen ins Minus gefahren werden. Außerdem muss derArbeitsausfall temporär sein und Mindesterfordernisse müssen erfüllt werden (ab April2020 bzw. März 2020: 10 Prozent der Beschäftigten sind wegen des Arbeitsausfalls vom Entgeltausfallbetroffen).
  2. Betriebliche Voraussetzungen
    Mindestens 1 Person muss sozialversicherungspflichtig beschäftig sein. Möglich ist es, auchnur für eine Abteilung Kurzarbeitergeld zu beantragen.
  3. Persönliche Voraussetzungen
    Kurzarbeit betrifft die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer (keineMinijobber). Kurzarbeitergeld wird nun für jene gezahlt, die in keinem gekündigtenArbeitsverhältnis stehen.
  4. Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit
    Der Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung muss Kurzarbeit schriftlich melden. Das istonline oder über einen Vordruck der Arbeitsagenturen möglich. Der Antrag muss innerhalbeiner Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereichtwerden. Zuständig ist die Agentur, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständigeLohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem dieTage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.


Wie lange kann man Kurzarbeitergeld beziehen?
Die maximale Förderdauer beträgt 12 Monate, kann aber durch Rechtsverordnung desBundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden. In Anbetrachtder begrenzten Dauer des Kurzarbeitergeldbezugs (max. zwölf Monate) kann es für Betriebe vonVorteil sein, den durch das Coronavirus bedingten Arbeitsausfall zunächst durch innerbetrieblicheMaßnahmen (z. B. Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten, Fort- und Weiterbildungen,Betriebsurlaub, Abbau von Überstunden) abzufangen und erst Mitte April 2020 einen Antrag aufGewährungen von Kurzarbeitergeld zu stellen.

Wie wird das Kurzarbeitergeld berechnet?
Bezugshöhe ist der Nettoentgeltausfall. Wer kurzarbeitet, erhält grundsätzlich 60 % des entfallendenNettoentgelts. Betrifft dies Haushalte mit mindestens einem Kind, erhöht sich das Kurzarbeitergeldauf 67 %.

Welche Kosten kommen auf Arbeitgeber zu?
Die Arbeitsagentur zahlt Kurzarbeitergeld nur für ausgefallene Arbeitsstunden. Normalerweisemüssen Arbeitgeber die Kosten für die Kurzarbeit mittragen – in Form von 80 % derSozialversicherungsbeiträge für das ausgefallene Bruttoentgelt (AG- und AN-Anteil der KV/PV/RV;keine AV).Ab 04/2020 bzw. 03/2020: Der Staat übernimmt nun die Sozialbeiträge, die für die Ausfallstunden anfallen.

Was passiert, wenn kurzfristig wieder Aufträge eingehen?
Sollte sich kurzfristig die Auftragslage in einem Unternehmen verbessern, das Kurzarbeitergeldangemeldet hat, dann muss die Kurzarbeit unterbrochen werden.In diesem Fall kann die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld um die Monate verlängert werden,die ausgesetzt werden. Wird die Kurzarbeit für drei aufeinanderfolgende Monate unterbrochen,muss das Kurzarbeitergeld neu angemeldet werden.

Wie sieht das Verfahren zur Beantragung aus?
Zunächst muss der Arbeitgeber die Mitarbeiter darüber informieren. Gegebenenfalls wird dazu eineVereinbarung mit dem Betriebsrat beschlossen. Gibt es keinen Betriebsrat, bedarf es desEinverständnisses von allen betroffenen Beschäftigten.Vor Einführung der Kurzarbeit ist dann eine Anzeige an die zuständige Arbeitsagentur zu richten.Der Anzeige ist die Vereinbarung mit dem Betriebsrat bzw. mit den Mitarbeitern beizufügen.Diese zuständige Arbeitsagentur prüft die Gründe und bewilligt ggf. das Kurzarbeitergeld.Verweigert der Arbeitnehmer seine Zustimmung so könnte eine Kündigung aus betrieblichenGründen zulässig sein (hierzu ist aber vorher eine arbeitsrechtliche Beratung einzuholen).

Anzeige der Kurzarbeit:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Antrag auf Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Weiterführende Hinweise dazu finden Sie auf der Webseite der Arbeitsagentur
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zumkurzarbeitergeld

BANK UND LIQUIDITÄT

Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) besteht die Möglichkeit, kurzfristige Liquiditätshilfenzu einem Zinssatz von derzeit 1 % p.a. zu erhalten. Leider ist keine direkte Beantragung bei der KFW möglich und Sie müssen sich hierzu mit IhrerHausbank in Verbindung setzen.Dies können wir Ihnen nicht abnehmen, aber wir unterstützen Sie bei einer evtl. Antragstellung durchdie zügige Zurverfügungstellung aller notwendigen Unterlagen.Sollte Ihre Hausbank Bedenken bei der Finanzierung haben, so können die Hausbanken bei Bedarfauch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen und somit ihr eigenes Haftungsrisikominimieren.

STEUERN UND FINANZAMT

Die Finanzbehörden aller Bundesländer wurden aufgefordert, ihren Beitrag zu einer Milderung derwirtschaftlichen Auswirkungen durch den Coronavirus zu leisten. Hierzu zählen:

  • Es wird den Finanzbehörden erleichtert, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren.Wir können die Stundung bereits festgesetzter Steuern beantragen.
  • Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, werden bis Ende desJahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet werden. Sollte dies drohen, so können wir frühzeitig eine Stundung (s.o.) beantragen.
  • Die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen, werdenerleichtert.Wir können daher für Sie Reduzierungen der laufenden Steuervorauszahlungen beantragen.Dies betrifft jedoch im Regelfall nicht fällige Umsatzsteuervorauszahlungen. Im Einzelfallkönnen diese aber mit einbezogen werden.


Wir werden Sie laufend über weitere Maßnahmen und Entwicklungen informieren.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Grüßen
Christian Kotthoff / Marc Rauhut

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